BZÖ-PK Bucher, Petzner in Klagenfurt

Klagenfurt (OTS) - Wir erlauben uns hiermit höflichst, die Damen und Herren von Presse, Hörfunk, Fernsehen, Photo- und Internetredaktionen auf folgenden neuen BZÖ-Termin aufmerksam zu machen:

PRESSEKONFERENZ
mit BZÖ-Bündnisobmann Klubobmann Josef Bucher
und BZÖ-Generalsekretär Abg. Stefan Petzner

THEMA: Eröffnung der neuen Landesgeschäftsstelle des BZÖ Kärnten und
aktuelle landespolitische Themen

ZEIT: Montag, 08. Februar 2010, 11.00 Uhr

ORT: Fleischbankgasse 2, 9020 Klagenfurt

Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

Rückfragehinweis:
BZÖ-Kärnten - Presse

BZÖ-Bucher: Regierung soll endlich RH-Prüfkompetenz für Gemeinden umsetzen

Wien (OTS) - "Die Regierung soll endlich die Prüfkompetenz des Rechnungshofes bei Gemeinden umsetzen", verlangt BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher, um so auch den Kommunen Einsparungspotenziale aufzuzeigen. Bucher erinnert an eine Vier-Parteien-Einigung auf Initiative des BZÖ im vergangenen Herbst. Der entsprechende Fristsetzungsantrag läuft im März aus, erinnert Bucher. Dann muss die Regierung eine neue Regelung präsentieren.

Derzeit werden nur 24 von insgesamt 2.358 Gemeinden vom Rechnungshof geprüft. Künftig sollen es entweder alle Kommunen mit mehr als 10.000 Einwohnern oder mit mehr als 10 Millionen Euro Budget sein. "Ich glaube, dass viele Gemeinden noch Einsparungspotenzial haben. Jede einzelne muss den ...

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BZÖ-Bucher präsentiert Pakt gegen neue Steuern - BILD

Utl.: Alle Parteichefs sollen gegen Steuerbelastungen unterschreiben

Wien (OTS) - BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher hat heute seinen "Pakt gegen neue Steuern", bei einer Pressekonferenz in Wien präsentiert. Bucher, der als erster Parteichef diesen Pakt unterschrieben hat, fordert die Obleute aller anderen Parlamentsparteien auf, sich mit ihrer Unterschrift ebenfalls gegen neue Steuern auszusprechen und den Wählern ein Versprechen zu geben. Der konkrete Text der Präambel lautet: "Die Unterzeichneten garantieren den Wählerinnen und Wählern und den Steuerzahlern, dass keine neuen Steuern und Belastungen eingeführt werden, um das Budget zu sanieren. Die Budgetsanierung und der Abbau der Schulden erfolgt vielmehr durch ...

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