BZÖ-Bucher appelliert an ÖVP, gemeinsame überparteiliche Plattform für bürgerlichen Bundespräsidenten-Kandidaten zu bilden

Utl.: "Die Diskussionen rund um die Person Rosenkranz haben gezeigt, dass  diese Frau als Bundespräsidentin unwählbar ist"

Wien (OTS) - Einen neuerlichen Vorstoß in Sachen Bundespräsidentenwahl unternahm heute BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher: "Heinz Fischer ist links-sozialistisch und Barbara Rosenkranz ist rechtsaußen. In Österreich gibt es daher kein Angebot für bürgerliche Wähler der Mitte. Das darf nicht sein!"

Aus diesem Grund richtete Bucher einen Appell an die ÖVP, noch diese Woche eine gemeinsame überparteiliche Plattform für einen unabhängigen, bürgerlichen Kandidaten zu bilden. "Fischer hat eine Plattform für die Wähler links der Mitte gebildet und ich will mit der ÖVP eine Plattform für die Wähler rechts der Mitte bilden, um einen bürgerlichen parteiunabhängigen Kandidaten aufzustellen", erklärte Bucher. Gerade die Diskussionen der vergangenen Tage hätten ihn, Bucher, bestärkt, einen solchen, weil notwendigen, Weg zu beschreiten. "Nun ist die ÖVP gefordert, denn man kann nicht zulassen, dass die bürgerlichen Wähler kein Angebot bekommen. Außerdem gibt es noch genügend Zeit, die erforderlichen 6000 Unterstützungserklärungen bis Ende März zusammen zu bekommen", stellte Bucher klar.

"Gerade die Diskussionen rund um die Person Rosenkranz haben gezeigt, dass diese Frau als Bundespräsidentin unwählbar ist. Ihr genetischer Grundcode ist rechtsextrem, da helfen auch eidesstattliche Erklärungen von ihr nichts", betonte Bucher weiter. In diesem Zusammenhang erinnerte Bucher auch daran, dass eidesstattliche Erklärungen von der FPÖ nichts wert seien. So habe Strache vor den Live-Kameras des ORF eine eidesstattliche Erklärung unterschrieben, dass er niemals mit BZÖ-Abgeordneten zusammenarbeiten und es keine Wiederver-einigung geben werde. "Wie man aber an Hand der FPK sieht, ist es wieder einmal anders gekommen, als der FPÖ-Chef zuerst eidesstattlich erklärte. Solche Erklärungen der FPÖ sind als nichts wert!"

"Frau Rosenkranz ist für den bürgerlichen Wähler unwählbar. Umso wichtiger ist es nun, dass es nun diese Alternative mit der Plattform gibt", meinte Bucher, der der ÖVP bis Ende dieser Woche Zeit für eine Entscheidung gibt.

Die Unterstützung der FPK für Rosenkranz sei für das Bundesland Kärnten jedenfalls ein schlechtes Signal. "Damit werden Kärnten und die Kärntner Lands-hauptmann-Partei genau in jenes rechtsextreme Eck gerückt, aus dem Jörg Haider die Partei immer herausführen wollte. Daher war es richtig, dass wir eine Trennlinie zu diesen rechten Kräften gezogen haben. Wir sind rechtsliberal und haben mit einer solchen Politik schon rein gar nichts am Hut. Solche Elemente haben beim BZÖ auch keinen Platz", stellte Bucher klar.

BZÖ-Petzner: "Braunen Sumpf in der FPÖ trockenlegen - unabhängiger bürgerlicher Kandidat wichtig"

Anlehnend an ein Zitat von Altbundespräsidenten Rudolf Kirchschläger, dass man in Österreich die sauren Wiesen trocken legen müsse, meint BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner: "Heute muss man sagen, dass man den braunen Sumpf in der FPÖ trockenlegen muss. Rosenkranz ist für dieses Amt ungeeignet. Zudem hat beim Bundespräsidenten immer auch der Ehepartner eine zentrale politische Aufgabe der Repräsentation des Landes im Ausland. So müsste auch Herr Rosenkranz Österreich mitrepräsentieren. Das wäre aber für dieses Land ein großer Schaden, da die Tätigkeiten von Herrn Rosenkranz im rechtsextremen Bereich belegt sind. Das kann man nicht zulassen und daher ist es wichtig, dass es einen unabhängigen bürgerlichen Kandidaten im Rahmen einer Plattform gibt. Wenn eine solche Plattform nicht zustande kommt, wird das BZÖ die Parole ausgeben, ungültig zu wählen, um damit zu zeigen, dass man mit keinen der beiden Kandidaten einverstanden ist.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ